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Pressemitteilungen (Jahr 2008)


Frank Sichau: Ministerin Thoben bricht Zusage an kleine Existenzgründer


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Pressemitteilung:
08. September 2008

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
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Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: Ministerin Thoben bricht Zusage an kleine Existenzgründer



Der Herner Landtagsabgeordnete Frank Sichau (SPD, hat Wirtschaftsministerin Thoben vorgeworfen, sie habe ihre Zusage gebrochen, ein Darlehensprogramm für kleine Existenzgründer auf den Weg zu bringen. "Die Ministerin hat im Dezember 2007 im Wirtschaftsausschuss großspurig angekündigt, zum 1.April 2008 ein Förderangebot 'Mikrodarlehen' zu starten. Existenzgründerinnen und -gründer sollten zuerst in einigen Modellregionen Kredite von 5.000 bis maximal 25.000 Euro als so genannte Mikrodarlehen erhalten. Doch bis heute ist nicht ein Euro bereitgestellt worden. Die Ministerin hat den Mund zu voll genommen und ihre Zusage nicht eingehalten, dieses wichtige Finanzierungsinstrument für das Ruhrgebiet auf den Weg zu bringen", kritisierte Sichau.

Der Abgeordnete wies darauf hin, dass gerade die kleinsten Unternehmensgründungen oft an der Finanzierung scheiterten. Deshalb sollte die NRW.Bank von der Landesregierung beauftragt werden, ein unbürokratisches Förderinstrument aufzusetzen, das schnelle und einfache Finanzierungshilfe gewährleistet. Sichau: "Leider hat die Wirtschaftsministerin ihren großen Ankündigungen keine Taten folgen lassen. Die Landesregierung investiert nicht in eine bessere Zukunft des Landes. Im Gegenteil: Die landeseigene Investitionsquote stürzt von 6,7 Milliarden in 2005 auf 3,2 Milliarden Euro im Haushaltsplan 2009 ab - bei einem Gesamthaushalt von über 52 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund ist es nur noch ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis, dass Ministerpräsident Rüttgers ein Anti-Rezessionsprogramm von anderen - nämlich aus Berlin - fordert."


Copyright 2008 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen