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Pressemitteilungen (Jahr 2006) |
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Frank Sichau: Bund will keine privaten Gerichtsvollzieher
AKTUELLE MELDUNGEN Pressemitteilung: 07. November 2006
verantwortlich: Frank Sichau 44651 Herne, Rathausstr. 22 Telefon: 02325/988497 Telefax: 02325/988498 emal: frank.sichau@landtag.nrw.de Internet: www.frank-sichau.de
Frank Sichau: Bund will keine privaten Gerichtsvollzieher
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, sieht beim Bund keine Bereitschaft, dem Vorstoß von Justizministerin Müller-Piepenkötter für eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens zu folgen. Sichau erklärte heute in Düsseldorf nach Gesprächen am Rande der Konferenz der rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestags- und Landtagsfraktionen in Wiesbaden: "Die Justizministerin wird keinen Erfolg haben. Die große Koalition in Berlin beabsichtigt nicht, das Gerichtsvollzieherwesen zu privatisieren. Damit fehlt es der Justizministerin an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, die für die Einführung privater Gerichtsvollzieher erforderlich ist."
Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion lehnte den Vorstoß der schwarz-gelben Landesregierung auch inhaltlich ab. "Die Regierung Rüttgers verfährt überall nach ihrem Leitmotiv 'Privat vor Staat' - egal ob es Sinn macht oder nicht. Das Gerichtsvollzieherwesen ist aber eine wichtige hoheitliche Aufgabe, die in staatlicher Hand bleiben muss. Wir brauchen keine privaten Gerichtsvollzieher", betonte Sichau.
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Copyright 2006 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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