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Pressemitteilungen (Jahr 2006)


Frank Sichau: Bund will keine privaten Gerichtsvollzieher


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Pressemitteilung:
07. November 2006

verantwortlich: Frank Sichau
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Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: Bund will keine privaten Gerichtsvollzieher



Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, sieht beim Bund keine Bereitschaft, dem Vorstoß von Justizministerin Müller-Piepenkötter für eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens zu folgen. Sichau erklärte heute in Düsseldorf nach Gesprächen am Rande der Konferenz der rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestags- und Landtagsfraktionen in Wiesbaden: "Die Justizministerin wird keinen Erfolg haben. Die große Koalition in Berlin beabsichtigt nicht, das Gerichtsvollzieherwesen zu privatisieren. Damit fehlt es der Justizministerin an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, die für die Einführung privater Gerichtsvollzieher erforderlich ist."

Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion lehnte den Vorstoß der schwarz-gelben Landesregierung auch inhaltlich ab. "Die Regierung Rüttgers verfährt überall nach ihrem Leitmotiv 'Privat vor Staat' - egal ob es Sinn macht oder nicht. Das Gerichtsvollzieherwesen ist aber eine wichtige hoheitliche Aufgabe, die in staatlicher Hand bleiben muss. Wir brauchen keine privaten Gerichtsvollzieher", betonte Sichau.


Copyright 2006 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen