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Pressemitteilungen (Jahr 2006)


Ralf Jäger und Frank Sichau: Justizministerin kann bisher nicht mal ansatzweise die Umstände des Mordes an einem Häftling der JVA Siegburg erklären


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Pressemitteilung:
16. November 2006

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Ralf Jäger und Frank Sichau: Justizministerin kann bisher nicht mal ansatzweise die Umstände des Mordes an einem Häftling der JVA Siegburg erklären



Der stellvertretende Vorsitzende Ralf Jäger und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, haben die bisherige Sachaufklärung der Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter zur Ermordung eines 20 jährigen Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Siegburg als nicht ausreichend bezeichnet. "Dieser unglaubliche Vorgang verschlägt einem die Sprache: Ein 20 jähriger Häftling ruft mehrmals vergebens um Hilfe. Er wird zwölf Stunden auf bestialische Art gequält und zum Schluss getötet. Trotz dieser unglaublichen Tat konnte die Justizministerin heute in der Sondersitzung des Justizausschusses nicht einmal ansatzweise die Umstände dieses grauenvollen Verbrechens erklären. Die Ministerin hat sich in der Sitzung als erschreckend unvorbereitet und fahrig dargestellt. Drei Tage nach so einem fürchterlichen Mord in der Justizvollzugsanstalt Siegburg war die Ministerin nicht in der Lage, simpelste Sachverhalte zu beantworten. Dazu zählt zum Beispiel die Frage, wie viel Personal am vergangenen Wochenende, als die Tat geschah, in der JVA Siegburg im Einsatz war. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass erst die Abgeordneten die Ministerin zwingen mussten, persönlich Sachverhaltsaufklärung zu betreiben", erklärten Jäger und Sichau in Düsseldorf.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde die Sondersitzung des Justizausschusses unterbrochen, nachdem die Justizministerin zahlreiche Fragen zu den Umständen des Mordes nicht aufklären konnte und erklärte, sie wolle sich heute erst einmal vor Ort in der JVA Siegburg informieren. Auf Druck der Opposition erklärte sich die Ministerin bereit, noch heute die Sitzung fortzusetzen. Die CDU-Fraktion hatte dagegen trotz der erschütternden Umstände des Mordes eine Vertagung der Aufklärung auf die nächste reguläre Sitzung des Justizausschusses beantragt.


Copyright 2006 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen