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Pressemitteilungen (Jahr 2006) |
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Birgit Fischer und Frank Sichau: Behindertenprogramm 'Teilhabe für alle' war nur ein CDU-Wahlversprechen
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
13. September 2006
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Birgit Fischer und Frank Sichau: Behindertenprogramm 'Teilhabe für alle' war nur ein CDU-Wahlversprechen
"Der Frühling 2006 ist nun lange vorbei; passiert ist nichts. Das Behindertenprogramm 'Teilhabe für alle' wurde seitens der CDU als ihr zentrales sozialpolitisches Vorhaben angekündigt und im Wahlprogramm ganz groß herausgestellt. Der zuständige CDU-Minister Laumann hatte sogar eine Summe in Höhe von 20 Millionen Euro in Aussicht gestellt.
Jetzt wird die Sache seitens der schwarz-gelben Landesregierung offensichtlich totgeschwiegen", erklärten die Herner Landtagsabgeordneten Birgit Fischer und Frank Sichau. Im November 2005 habe Laumann vollmundig erklärt, im Frühjahr 2006 die neuen Akzente in der Behindertenpolitik vorzustellen und eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, berichteten Fischer und Sichau. "Aber auch im Haushaltsentwurf für 2007 ist das Programm nicht zu finden. Sozialpolitik findet nicht statt", stellten die SPD-Politiker fest. Angesichts der vollmundigen Erklärungen gelte auch hier, die Regierung Rüttgers blinke links, aber biege rechts ab.
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