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Pressemitteilungen (Jahr 2007) |
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Frank Sichau: Laumann lässt Krankenhäuser im Stich
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
13. August 2007
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Frank Sichau: Laumann lässt Krankenhäuser im Stich
"Die Landesregierung hat nun im zweiten Jahr in Folge kein Investitionsprogramm auch für die Herner Krankenhäuser aufgelegt. Das ist unverantwortlich und ein klarer Wortbruch der schwarz-gelben Landesregierung. Minister Laumann lässt alle nordrhein-westfälischen Krankenhäuser im Stich", kritisierte der Herner Landtagsabgeordnete Frank Sichau, die Ankündigung von Minister Laumann, die Krankenhausinvestitionsförderung umstellen zu wollen. Nachdem das Krankenhausinvestitionsprogramm 2006 ausgesetzt worden ist, bestehe in vielen Krankenhäusern hoher Investitionsbedarf, um eine patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Menschen in NRW auch für die Zukunft sicherzustellen. Seit zwei Jahren aber warteten die Krankenhäuser, die u.a. auf der durch die Bezirksregierung Arnsberg geprüften Prioritätenliste stehen, vergeblich auf eine verlässliche Aussage der Landesregierung.
Sichau: "Leittragende dieser Politik sind nicht nur die Krankenhäuser, sondern vor allem die Patientinnen und Patienten. Wenn den Krankenhäusern das Geld für Investitionen in neue Medizintechnik fehlt, spüren das die kranken Menschen, die auf die zielführende Behandlung hoffen." Mit der geplanten Umstellung der Investitionsförderung auf eine pauschale Förderung verabschiede sich die Landesregierung von ihrer Planungsverantwortung disqualifizierte der Abgeordnete die geplante Baupauschale. "Schwarz-Gelb verweigert die dringend notwendige Schwerpunktsetzung und die politische Steuerung", stellte der Herner Abgeordnete fest und kritisierte: "Die Landesregierung verabschiedet sich aus ihrer Verantwortung für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit."
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Copyright 2007 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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