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Pressemitteilungen (Jahr 2009)


Frank Sichau: SPD steht zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen


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Pressemitteilung:
13. Oktober 2009

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: SPD steht zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen



Zum drohenden Aus für das Steinkohlekraftwerk in Datteln erklärte der Herner Landtagsabgeordnete Frank Sichau: "Die SPD steht zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Die SPD steht zum Kraftwerkserneuerungsprogramm. Wir wollen, dass in Datteln ein neues Kohlekraftwerk entstehen kann. Dieses Kraftwerksprojekt ist jetzt in Gefahr, weil die Landesregierung schlampig gearbeitet hat. Von diesem Regierungsmurks versuchen einige Landtagsabgeordnete der CDU abzulenken."

Als weiteres Zeichen der industriepolitischen Inkompetenz von Wirtschaftsministerin Thoben wertete der Herner Abgeordnete deren Aussage, dass durch das Urteil zum E.ON-Kraftwerk Datteln "überall zusätzliche Klagemöglichkeiten entstehen könnten." Sichau machte deutlich, dass Industrieprojekte nicht durch Klagen, sondern durch Gerichtsurteile gestoppt werden könnten. Gutes Regierungshandwerk führe dazu, dass auch beklagte Entscheidungen rechtssicher entschieden würden. Nur dies schaffe Investitionssicherheit. Sichau: "Frau Thoben scheint selbst nicht überzeugt davon zu sein, für Investitionssicherheit sorgen zu können. Ansonsten müsste sie möglichen Klagen gelassen entgegen sehen." Offensichtlich fürchte die Planungsministerin, dass ihr in weiteren Gerichtsverfahren noch weitere so schwere Planungsfehler nachgewiesen werden könnten, wie sie das Oberverwaltungsgericht zum E.ON-Kohlekraftwerk in Datteln festgestellt hat. "Die Landesregierung ist in der Pflicht jetzt schnell für Klarheit zu sorgen, damit sich der GAU aus Datteln nicht im Ruhrgebiet wiederholt", sagte Sichau abschließend.


Copyright 2009 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen