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Pressemitteilungen (Jahr 2006) |
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Ralf Jäger und Frank Sichau: Schwarz-Gelb verhindert Sondersitzung in der JVA Siegburg
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
01. Dezember 2006
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Ralf Jäger und Frank Sichau: Schwarz-Gelb verhindert Sondersitzung in der JVA Siegburg
Als Skandal haben der stellvertretende Vorsitzende, Jäger und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, die Blockade von CDU und FDP gegen eine Sondersitzung des Rechtsausschusses in der Justizvollzugsanstalt Siegburg bezeichnet. "Es liegt auf der Hand, dass CDU und FDP bei der Aufklärung des Foltermords in der JVA Siegburg mauern. Justizministerin Müller-Piepenkötter hat lückenlose Aufklärung des bestialischen Vorfalls versprochen. Doch in Wahrheit blockieren CDU und FDP, wo sie nur können. Wir hatten sogar angeboten, nur eine Delegation des Rechtsausschusses zu benennen. Doch auch das ist von Schwarz-Gelb abgelehnt worden. Die SPD-Fraktion wird weiter auf rückhaltlose Aufklärung bestehen. Mit Verfahrenstricks kann die Justizministerin nicht aus ihrer politischen Verantwortung geschoben werden. Es bleibt dabei: Unter der staatlichen Obhut, die Frau Müller-Piepenkötter zu verantworten hat, ist ein 20-jähriger junger Mann von drei Mithäftlingen stundenlang zu Tode gequält worden."
Sehr beunruhigend nannten Jäger und Sichau die neue Liste des Justizministeriums, nachdem seit dem Foltermord von Siegburg 17 weitere Gewalttaten von Häftlingen gemeldet worden sind: "Es zeigt, dass der Mord an Hermann H. leider nur die Spitze des Eisbergs ist. Die Zustände in den Justizvollzugsanstalten in NRW sind so dramatisch, dass sie nicht nur in einer internen Expertenkommission des Ministeriums untersucht werden dürfen. Auch dies zeigt, dass die Regierungskoalition eine umfassende Aufklärung durch das Parlament verhindert."
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Copyright 2006 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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