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Pressemitteilungen (Jahr 2008)


Frank Sichau: Regierung hat den Raubzug auch zu Lasten der Herner Sparkasse begonnen


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Pressemitteilung:
21. Mai 2008

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: Regierung hat den Raubzug auch zu Lasten der Herner Sparkasse begonnen



Der Herner Landtagsabgeordnete Frank Sichau (SPD) hat die von der CDU/FDP-Landesregierung beschlossene Änderung des Sparkassengesetzes scharf kritisiert: "Eine Novellierung des Sparkassengesetzes in Nordrhein-Westfalen ist nicht notwendig. Für die Umsetzung der Vereinbarung der Eigentümer der WestLB zur Rettung der Landesbank muss der gesetzliche Rahmen nicht geändert werden. CDU und FDP versuchen ihre wahren Absichten zu verschleiern: Die Landesregierung plant einen Raubzug durch die nordrhein-westfälische und damit auch Herner Sparkassenlandschaft. Ziel der Operation ist letztendlich die Privatisierung der NRW-Sparkassen durch die Hintertür. Opfer dieser sparkassenfeindlichen Politik von CDU und FDP sind die Bürgerinnen und Bürger, die kleinen und mittleren Unternehmen auch in unserer Stadt, die Kommunen wie Herne und nicht zuletzt auch die Beschäftigten in der Herner Sparkasse. Der Beschluss der Landesregierung trifft auf den massiven Widerstand der SPD. Darauf können sich alle Sparkassen in Nordrhein-Westfalen verlassen."

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion warnte eindringlich vor einer vertikalen Fusion von WestLB mit den kommunalen Sparkassen, wie auch der Herner Sparkasse. Das würde diese zu Filialen eines Sparkassenkonzerns degradieren, ihre Selbstständigkeit aufs Spiel setzen und ihren Interessen zuwiderlaufen. Sichau: "Nicht nur rund 2.500 Geschäftsstellen von Sparkassen im ganzen Land wären in Gefahr, die WestLB hätte Zugriff auf das bedeutende gewerbliche Kreditgeschäft. Dies geht zu Lasten des Mittelstandes in Herne und des Betriebsergebnisses der Herner Sparkasse. Eine Vertikalisierung führt auch zum Verlust von Arbeitsplätzen bei der Herner Sparkasse. Das bedeutet im Klartext: Weniger Beratung vor Ort und ein ausgedünntes Geschäftsstellennetz in unserer Stadt und im Land."

Sichau forderte den Erhalt des bewährten Drei-Säulenmodells mit einem starken öffentlich-rechtlichen Sektor, das so auch von der EU akzeptiert wird. In der aktuell schwierigen Zeit angesichts der sogenannten "Subprime-Krise" haben sich die Sparkassen insgesamt als stabilisierender Faktor in der Deutschen Finanzwirtschaft gezeigt.


Copyright 2008 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen