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Pressemitteilungen (Jahr 2008)


Herner Landtagsabgeordneter Frank Sichau im Vernehmungs-Team der Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter


AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
07. März 2008

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Herner Landtagsabgeordneter Frank Sichau im Vernehmungs-Team der Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter



Der Landtagsabgeordnete Frank Sichau (SPD) wird am kommenden Montag kritische Fragen an die Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter stellen.

Hintergrund ist der schreckliche Foltermord aus November 2006 in der Jugendstrafanstalt Siegburg, Fast 12 Stunden hatten drei Jugendgefangene ihren Mithäftling Hermann H. brutal gequält, vergewaltigt und dann ermordet. Mehrfach hatten sich JVA-Bedienstete über eine Sprechanlage erkundigt oder waren aufgrund von Lärmbeschwerden sogar im Haftraum, ohne dass sie die Folterungen und Gefahren für das völlig verängstigte Opfer erkannten. Die drei Täter wurden im Spätsommer 2007 vom Landgericht Bonn zu hohen Haftstrafen verurteilt, gegen die aber Revisionen vor dem Bundesgerichtshof noch anhängig sind.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte im März 2007 die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (sogenannter "PUA I") in Düsseldorf erzwungen, um Mängel und Missstände im nordrhein-westfälischen Jugendstrafvollzug und insbesondere in Siegburg aufzudecken, sowie die Arbeit der Vollzugsbehörden bis ins Justizministerium zu untersuchen. Im Fokus steht besonders die politische Verantwortung der Justizministerin.

"In neunmonatiger Arbeit haben wir in 18 Sitzungen insgesamt 31 Zeugen vernommen und über 200 Akten studiert," schildert Sichau die bisherige zeit- und arbeitsaufwendige Tätigkeit und schließt an: "Es ist eine starke seelische Belastung, uns mit der schrecklichen Tat in allen Einzelheiten auseinanderzusetzen. Aber wir sind es dem Opfer, das praktisch in Obhut des Staates getötet wurde, und seiner Familie schuldig. Insbesondere müssen wir Fehler im System aufdecken, um eine Wiederholung möglichst zu verhindern!"

Jetzt muss sich die zuständige Justizministerin am 10.03.2008 vor dem PUA l rechtfertigen. Aus den Erfahrungen früherer Beweisaufnahmen ist mit einer vielstündigen Vernehmung zu rechnen. "Wir haben zahlreiche kritische Fragen zusammengestellt, insbesondere dazu, warum die Ministerin nichts gegen die unbeobachtete Unterbringung von vier Jugendlichen auf engstem Raum von nur ca. 18 qm über viele Stunden und ohne sinnvolle Beschäftigung unternommen hat", betont SPD- Abgeordneter Sichau.

Ministerin Müller-Piepenkötter war für den Vorfall und für ihr umstrittenes Krisenmanagement nach der schrecklichen Tat stark kritisiert und mit Rücktrittsforderungen konfrontiert worden. "Wir werden sehen, ob sie für Ministerpräsident Rüttgers nach unserer Befragung als Ministerin noch zu halten sein wird", schließt der Herner Abgeordnete.


Copyright 2008 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen