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Pressemitteilungen (Jahr 2007) |
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Birgit Fischer und Frank Sichau: SPD unterstützt den Protest der kommunalen Unternehmen und ihrer Beschäftigten
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
15. Januar 2007
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Birgit Fischer und Frank Sichau: SPD unterstützt den Protest der kommunalen Unternehmen und ihrer Beschäftigten
Die SPD-Landtagsabgeordneten Birgit Fischer und Frank Sichau haben anlässlich zahlreicher Protestschreiben von kommunalen Unternehmen und ihren Beschäftigten zur geplanten Änderung der Gemeindeordnung durch die schwarz-gelbe Landesregierung betont, dass die SPD-Landtagsfraktion die Verschärfung des kommunalen Wirtschaftsrechts strikt ablehnt. "Die von der CDU-FDP-Koalition geplanten Verschärfungen betreffen gerade auch Herne. Wir teilen die Kritik, die zum Beispiel von den Stadtwerken geäußert wird. Die Folgen für die Menschen in unserer Stadt sind dramatisch und sichere Arbeitsplätze sind in Gefahr. Alleine die Stadtwerke Herne vergeben Leistungen und Aufträge die zu einem großen Teil dem lokalen Mittelstand zu Gute kommen", so Birgit Fischer und Frank Sichau. Herne müsse weiterhin wirtschaftlich tätig bleiben dürfen.
Den angeblichen Bestandsschutz halten die SPD-Politiker für Augenwischerei. Birgit Fischer und Frank Sichau: "Das ist eine Mogelpackung. Die Unternehmen werden so nicht geschützt, sondern einem Tod auf Raten ausgesetzt." Die SPD in Nordrhein-Westfalen habe sich erneut mit den Plänen der Regierungskoalition beschäftigt und eindeutig positioniert, berichteten die SPD-Landtagsabgeordneten. "Wir unterstützen ausdrücklich die "Initiative Kommunalwirtschaft". Ich hoffe, dass auch die Kommunalpolitiker in der CDU verstanden haben, dass Rüttgers sich von der FDP hat über den Tisch ziehen lassen, und sie sich am Widerstand gegen den Ausverkauf kommunaler Interessen beteiligt werden", forderten Birgit Fischer und Frank Sichau.
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