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Pressemitteilungen (Jahr 2006) |
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Frank Sichau: Justizministerin stellt eigenen Staatssekretär bloß
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
26. September 2006
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Frank Sichau: Justizministerin stellt eigenen Staatssekretär bloß
"Mit ihren Plänen zur Einführung von Master- und Bachelor-Abschlüssen in der Juristenausbildung isoliert sich Justizministerin Müller-Piepenkötter", kommentierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, entsprechende Absichten, die die nordrhein-westfälische Justizministerin auf der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in Münster vorgetragen hatte. Die Große Koalition in Berlin habe in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten, dass die Juristenausbildung den sich ändernden Anforderungen an die juristischen Berufe gerecht werden müsse. Einen Bedarf für neue Abschlüsse gebe es allerdings nicht, zitierte Sichau aus dem Koalitionsvertrag.
Sichau wies auch auf die aktuelle Beschlusslage der Justizministerkonferenz hin: "Die Justizminister und Justizministerinnen haben auf ihrer Konferenz am 17. September 2005 den Ausschuss zur Koordinierung der Juristenausbildung beauftragt, die weitere Entwicklung zu beobachten und bis zur Konferenz 2008 zu berichten, insbesondere über Berufsfelder, die für eine Ausbildung nach der Bachelor-Master-Struktur relevant sein können sowie über die Einführung der Bachelor-Master-Struktur in der Juristenausbildung anderer europäischer Staaten. Es ist unerfindlich, welche rasante Entwicklung die Justizministerin davon abhält, diesen Beschluss einzuhalten."
"Die Justizministerin widerspricht außerdem ihrem eigenen Staatssekretär", stellte Frank Sichau fest. Dieser hatte in einer Rede vor der Juristischen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe in der Universität Bielefeld am 24. Oktober 2005 erklärt, dass Studium und Referendardienst derzeitiger Prägung nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums angehende Juristinnen und Juristen gut auf ihr vielseitiges und komplexes Arbeitsfeld vorbereiteten.
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Copyright 2006 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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