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Pressemitteilungen (Jahr 2006) |
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Ralf Jäger und Frank Sichau: Justizministerin springt zu kurz
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
11. Dezember 2006
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Ralf Jäger und Frank Sichau: Justizministerin springt zu kurz
Als "kleine Schritte aber ohne Konzept" haben die überwiegende Zahl der Fachleute die Sofortmaßnahmen der Justizministerin nach dem Foltermord in der Justizvollzugsanstalt Siegburg beurteilt. "Frau Müller-Piepenkötter springt mit ihren hektischen Sofortmaßnahmen zu kurz. Damit ist einmal mehr deutlich geworden, dass sie als Justizministerin politisch überfordert ist", erklärten der stellvertretende Vorsitzende Ralf Jäger und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, nach einer Experten-Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags.
Grundsätzlich hätten die Fachleute die Aufstockung des Personals im Jugendstrafvollzug begrüßt, doch die zusätzlichen Stellen reichten nicht aus. "Völlig klar geworden ist auch, dass eine Vermehrung von Haftplätzen nicht gegen Gewalt im Jugendvollzug hilft. Gefragt sind vielmehr Maßnahmen zur Haftvermeidung", betonte Sichau. Auch die Schaffung eines Ombudsmannes sei nach Ansicht der Experten überflüssig. "Ein Ombudsmann bringt nur mehr Bürokratie und wenig Wirkung. Außerdem sollte es bei Schwarz-Gelb doch keine Beauftragten mehr geben", sagte Jäger abschließend.
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Copyright 2006 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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