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Pressemitteilungen (Jahr 2008)


Frank Sichau: Innenminister macht sich zum Komplizen parteitaktischer Trickserei


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Pressemitteilung:
06. März 2008

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: Innenminister macht sich zum Komplizen parteitaktischer Trickserei



"Der nordrhein-westfälische Innen- und Kommunalminister Wolf setzt zum wiederholten Mal parteipolitische Interessen über das Wohl des Landes und seiner Kommunen. Obwohl sich eine für die Wahlbeteiligung sinnvolle und für die Haushalte der NRW-Kommunen und damit auch für Herne günstige Koppelung mit der Bundestagswahl anbietet, macht der Innenminister den Weg für eine parteitaktische Trickserei frei, um auch seiner Partei FDP einen Vorteil zu verschaffen", kommentierte der Herner SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau, die Ankündigung von Innenminister Wolf, die Kommunalwahlen auf den Europawahltermin vorzuverlegen. Dagegen gebe es nicht nur massiven Protest der SPD, sondern auch CDU-Kommunalpolitiker liefen Sturm gegen die Pläne der Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers.

Sichau: "Durch diesen demokratischen Unsinn werden im nächsten Jahr über fünf Monate lang die alten und neuen Bürgermeister und Räte parallel im Amt sein, weil die laufende Legislaturperiode erst im Herbst endet. Insofern ist die Koppelung von Kommunal- und Bundestagswahl im Herbst 2009 optimal." Um die Kommunalwahl vorzuziehen, würde die CDU/FDP-Koaltion sogar einen massiven Eingriff in die Kommunalverfassung in Kauf nehmen, kritisierte der SPD-Politiker. "In einer waghalsigen Operation will die konservativ-neoliberale Koalition das Kommunalrecht für ihre parteieigenen Interessen zu Recht biegen. Diesen Angriff auf die kommunale Demokratie werden wir nicht hinnehmen", kündigte Sichau an.


Copyright 2008 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen