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Pressemitteilungen (Jahr 2007)


Frank Sichau: CDU-FDP-Koalition beschließt KiBiz auf Kosten der Stadt und der Eltern


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Pressemitteilung:
25. Oktober 2007

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: CDU-FDP-Koalition beschließt KiBiz auf Kosten der Stadt und der Eltern



"Mit dem heute endgültig beschlossenen Kinderbildungsgesetz schiebt die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf zusätzliche Kosten auf die Stadt und die Eltern. Ausnahmslos haben Kommunale Spitzenverbände und Wohlfahrtsverbände erklärt, dass Elternbeiträge in Höhe von 19 Prozent absolut unrealistisch sind. Jeder weiß, dass auch in reichen Kommunen nur rund 13 Prozent erreicht werden ", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau. Die Folge sei ganz klar: Die Kindergartenbeiträge für die Eltern werden massiv steigen müssen. "Früher hat das Land den Kommunen die finanziellen Ausfälle für fehlende Elternbeiträge erstattet. Doch diesen so genannten Elternbeitragsdefizitausgleich hat die schwarz-gelbe Landesregierung abgeschafft. Nur dieser Ausgleich stellt sicher, dass weder die Städte und Gemeinden, noch die Eltern für fehlende Einnahmen draufzahlen müssen. Insofern bleibt das Kibiz vor allem ein Spargesetz", betonte Frank Sichau

Den Änderungsantrag von SPD und Grünen zum KiBiz, mit dem wieder landesweit einheitliche Beiträge eingeführt und zusätzliche Landesgelder bereit gestellt werden sollten, habe die Koalition in namentlicher Abstimmung abgelehnt, berichtete der SPD-Politiker. "Insgesamt haben wir zwölf Änderungsanträge im Gesetzgebungsverfahren gestellt. Wir wollten wichtige inhaltliche Verbesserungen bei dem Gesetz erreichen, soweit das bei diesem Mumpitz, den uns die schwarz-gelbe Koalition nach einer fast zweijährigen Beratung dort vorgelegt hat, überhaupt möglich war." Selbst die Anträge, die finanzneutral waren, wie eine bessere und zeitgemäße Definition von frühkindlicher Bildung verbunden mit einem Verweis auf die Bildungsvereinbarung NRW, seien von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden. "Das macht deutlich, dass es bei CDU und FDP nie den Willen gegeben hat, wirklich zu einem gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage zu kommen. Im Gegenteil: Die Regelungen werden dazu fuhren, dass unsere Kinder nicht überall im Land die gleichen Lebens- und Bildungschancen haben", erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau abschließend.


Copyright 2007 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen