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Pressemitteilungen (Jahr 2006)


Birgit Fischer und Frank Sichau: Ladenöffnungsgesetz ist unsozial und mittelstandsfeindlich


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Pressemitteilung:
20. Oktober 2006

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
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Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Birgit Fischer und Frank Sichau: Ladenöffnungsgesetz ist unsozial und mittelstandsfeindlich



"Die Anhörung zum Thema hat gezeigt: Das Ladenöffnungsgesetz ignoriert den verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutz, schadet dem Mittelstand und verhindert Aktivitäten in Familien und Vereinen", erklärten die Herner Landtagsabgeordneten Birgit Fischer und Frank Sichau: "Nur die Vertreter der großen Einzelhandelsunternehmen unterstützen das Gesetz; Kirchen und Gewerkschaften lehnen es hingegen Schulter an Schulter ab. Das sollte selbst diese schwarz-gelbe Landesregierung nachdenklich stimmen."

Deutlich geworden seien auch die schwerwiegenden handwerklichen Fehler im Gesetz insbesondere beim Sonn- und Feiertagsschutz, ergänzten die SPD-Politiker: "Dass die Koalition die Sonn- und Feiertage wirksam schützen wollte, war nicht ein Versprechen, sondern offensichtlich ein Versprecher, denn herausgekommen ist das Gegenteil. Die Ausnahmetatbestände sind so weit gefasst, dass nahezu an jedem Sonntag nahezu alles verkauft werden kann." Außerdem seien zusätzliche Umsätze, wenn überhaupt, nur in den großen Kaufhäusern der großen Städte und auf der Grünen Wiese zu erwarten und das zu Lasten der Umsätze bei kleinen und mittelgroßen Handelsbetrieben in den weiteren Zentren, wie Herne-Mitte und Wanne

Fischer und Sichau betonten, dass sich das eigentliche Debakel in den Familien und Vereinen abspiele. "Schichtdienst, so zeigen die Erfahrungen in anderen Branchen, schadet nicht nur der Gesundheit, sondern behindert gemeinsame familiäre Aktivitäten und ein vitales Vereinsleben. Sowohl der Feierabend am Werktag als auch das Wochenende müssen geschützt grundsätzlich werden, damit soziale Aktivitäten möglich bleiben. Der Gesetzentwurf ist Zeugnis eines inhumanen wirtschaftlichen Fehlverständnisses und Wegbereiter für gesellschaftliche Verarmung", sagten Fischer und Sichau.


Copyright 2006 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen