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Pressemitteilungen (Jahr 2006) |
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Birgit Fischer und Frank Sichau: Im schwarz-gelben NRW ist der 1. Mai kein Feiertag mehr
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
10. November 2006
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Birgit Fischer und Frank Sichau: Im schwarz-gelben NRW ist der 1. Mai kein Feiertag mehr
"Für die Beschäftigten im Einzelhandel wird der 1. Mai in Herne künftig kein Feiertag mehr sein. Obwohl der Tag der Arbeit bei uns Verfassungsrang hat, verweigert die schwarz-gelbe Koalition im Ladenöffnungsgesetz eine entsprechende Regelung. Wenn man einen weiteren Beweis für die arbeitnehmerfeindliche Politik der Regierung Rüttgers braucht, dann wird er nun mit dem Ladenöffnungsgesetz erbracht", erklärten die Herner Abgeordneten Birgit Fischer und Frank Sichau, nach dem die konservativ-neoliberale Koalition im Wirtschaftausschuss einen entsprechenden Änderungsantrag von SPD und Grünen abgelehnt hatten. Bereits im Frauenausschuss hat die Abgeordnete Westerhorstmann für die CDU zum 1. Mai deutlich Stellung und angemerkt, es sei "oftmals schlicht und einfach ein Sauf- und Fresstag".
"Das macht deutlich, wie die Koalition zum höchsten Arbeitnehmer-Feiertag steht. Der 1. Mai ist für alle Beschäftigten und ihre Familien da. Wir wollen, dass er wie andere wichtige Feiertage geschützt wird; doch offensichtlich ist er für CDU und FDP fast ein Tag wie jeder andere", kritisierten die beiden SPD-Politiker. Das Öffnen des Ladenschlusses insbesondere auch am 1. Mai ist ein deutlicher Schlag ins Gesicht der Gewerkschaften, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien.
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Copyright 2006 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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