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Pressemitteilungen (Jahr 2010) |
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Frank Sichau: NRW muss kommunale Dienstleistungen stärken
AKTUELLE MELDUNGEN Pressemitteilung: 12. Februar 2010
verantwortlich: Frank Sichau 44651 Herne, Rathausstr. 22 Telefon: 02325/988497 Telefax: 02325/988498 emal: frank.sichau@landtag.nrw.de Internet: www.frank-sichau.de
Frank Sichau: NRW muss kommunale Dienstleistungen stärken
"Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in den letzten Jahren mehrfach die Position der kommunalen Dienstleister geschwächt. Die Änderung der Gemeindeordnung, das Sparkassengesetz und die Wasserverbändegesetze sind dafür traurige Beispiele. Für die SPD ist klar, dass die kommunalen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Energieversorgung, Abfall oder Nahverkehr durch das Land gestärkt werden müssen. Regiert hier nur das “Prinzip Privat“ vor Staat geht dies zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit", erklärte der Herner Landtagsabgeordnete Frank Sichau zu den kommunalen Versorgungsstrukturen in NRW.
Die SPD-Landtagsfraktion trete dafür ein, dass die Kommunen die Verantwortung und Kontrolle für wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge behalten sollen. "Die rigorose Privatisierungsstrategie von CDU und FDP zerschlägt unwiederbringlich ein Netz von gemeinwohlorientierte Dienstleistungen. Dies geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger auch in Herne, denen nicht mehr flächendeckend alle Leistungen angeboten werden können", betonte Frank Sichau.
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Copyright 2010 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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