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Pressemitteilungen (Jahr 2007)


Frank Sichau: Schwarz-gelbe Abwasserprivatisierung führt zu Gebührenerhöhungen


AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
05. Juni 2007

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: Schwarz-gelbe Abwasserprivatisierung führt zu Gebührenerhöhungen



"Die schwarz-gelbe Landesregierung betreibt eine Privatisierung der Wasserwirtschaft und nimmt dabei rücksichtslos in Kauf, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Herne künftig um bis zu 20 Prozent höhere Abwassergebühren bezahlen müssen", erklärte der Herner Landtagsabgeordnete Frank Sichau, anlässlich der Anhörung zur Novellierung der Wasserverbandsgesetze.

Um die Privatisierung des Wassermarktes durchzusetzen, nehme die Regierung Rüttgers den Kommunen durch eine Änderung der Verbändegesetze die Möglichkeit, die Kanalnetze auch an Verbände übertragen zu können. "Die Städte und Gemeinden sollen dazu gedrängt werden, ihre Abwasserkanäle an private Abwasserentsorger zu übergeben. Dieser Weg führt in die Privatisierung der Wasserwirtschaft, zur Mehrwertsteuerpflicht und damit zwangsläufig zu höheren Abwassergebühren. Die Bürger werden zur Kasse gebeten, um den Privatisierungswahn der CDU-FDP-Koalition zu bedienen", kritisierte Sichau. Es sei bei einer Steuerpflicht davon auszugehen, dass eine vierköpfige Familie im Schnitt rund 120 Euro pro Jahr mehr für die Entwässerung bezahlen müsse.


Copyright 2007 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen