Nachrichten aus der SPD-Landtagsfraktion
Fri, 27 Jan 2012 15:04:33 +0100 Landtag beschließt bessere Promotionsmöglichkeit an FachhochschulenDie wissenschaftspolitischen Sprecher von SPD, Karl Schultheis und Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Ruth Seidl begrüßen die beschlossenen Änderungen des Hochschulgesetzes, die der nordrhein-westfälische Landtag gestern beschlossen hat. Kern der Änderungen ist die verbesserte Promotionsmöglichkeit für Fachhochschulabsolventen.
Fri, 27 Jan 2012 15:05:15 +0100 Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh: Keine Schuldenbremse auf Kosten der KommunenIn der heutigen Anhörung des Kommunalausschusses zum Kommunalen Finanzausgleich haben zahlreiche Sachverständige eine Berücksichtigung der Kommunen und ihrer Finanzausstattung bei der anstehenden Landesregelung zur Schuldenbremse eingefordert.
Fri, 27 Jan 2012 16:24:54 +0100 Dietmar Bell: Kernbrennkugelaffäre – Vorwürfe gegen Ministerin Schulze sind unhaltbarIm Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) II zur sogenannten Kernbrennkugelaffäre wurde heute der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Svenja Schulze, vernommen. Dazu erklärte Dietmar Bell, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im PUA II: Nach mehr als 3 Stunden der Zeugenvernehmung muss man feststellen, dass der Ministerin nicht ein einziger Vorwurf zu machen ist.
Tue, 24 Jan 2012 16:50:48 +0100 Norbert Römer und Reiner Priggen: Rot-Grün arbeitet sparsam und effizientZum heute von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegten Haushaltsabschluss 2011 erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen: „Der Haushaltsabschluss 2011 belegt, die rot-grüne Landesregierung arbeitet sparsam und effizient. Wir nutzen jede Chance, um die Neuverschuldung zu senken.
Mon, 23 Jan 2012 15:43:09 +0100 André Stinka: Unser Klimaschutzgesetz soll zum Fortschrittsmotor für den Industriestandort NRW werden„Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen leistet mit dem Klimaschutzgesetz nicht nur einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die globale Erwärmung und ihre Folgen. Auch die Experten haben heute deutlich gemacht, dass Klimaschutz sich darüber hinaus als Fortschrittsmotor nutzen lässt, um den Industriestandort NRW zu stärken und Arbeit und Beschäftigung zu sichern“, erklärte André Stinka, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes im Düsseldorfer Landtag.
Fri, 20 Jan 2012 15:22:21 +0100 Jochen Ott / Thomas Stotko: Rauchmelderpflicht ist ein längst überfälliger Schritt „Die Initiative von Bauminister Harry Voigtsberger und Innenminister Ralf Jäger, eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen, ist sehr zu begrüßen."
Fri, 20 Jan 2012 15:13:54 +0100 Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh: Weitere Schritte zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation werden zügig beraten"Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden Wort halten: Die noch ausstehenden Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation im Rahmen der Beratungen zur ‚Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements‘ und zur ‚Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen‘ werden nun zügig im Sinne unserer Kommunen beraten und bis spätestens März 2012 vom Landtag verabschiedet werden."
Fri, 20 Jan 2012 11:46:23 +0100 Karl Schultheis: Studentische Hilfskräfte an den Hochschulen zu studentischen Beschäftigten machenZum heutigen Fachgespräch zur Situation der studentischen Hilfskräfte an den nordrhein-westfälischen Hochschulen erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf: „...
Thu, 19 Jan 2012 12:32:07 +0100 Jochen Ott/Michael Scheffler: Wohnraumförderprogramm ist gut für Wohnungsmarkt, Klimaschutz und Bauwirtschaft"Wir begrüßen das neue Wohnraumförderprogramm der Landesregierung. Größeres Finanzvolu-men und soziale Ausrichtung auf den Kern des Förderzwecks verstärken die positive Wirkung für den Wohnungsmarkt, den Klimaschutz und letztlich auch die lokale Bauwirtschaft.“
Thu, 19 Jan 2012 12:03:25 +0100 Josef Neumann: Wir sind auf dem Weg in ein inklusives NRWAnlässlich der gestrigen abschließenden Beratung des rot-grünen Antrags ‚Auf den Weg in ein inklu-sives NRW‘ (Drucksache 15/2361) erklärte Josef Neumann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen: „Wir freuen uns sehr, dass der Ausschuss für Arbeit, Ge-sundheit, Soziales und Integration grünes Licht für unseren Antrag gegeben hat."
Thu, 19 Jan 2012 12:02:28 +0100 Anhörung zum Thema "Ladenöffnung"In einigen Städten des Landes ist es durch ausufernde Sonntagsöffnungen zu einer regelrechten Aushöhlung des Sonntags- und Feiertagsschutzes gekommen.
Für die SPD ist klar: der Sonntag darf nicht durch immer mehr Ladenöffnungen zu einem Werktag wie jeder andere werden. Der zeitliche Gleichklang der Arbeitsruhe am Sonntag ist unverzichtbar, damit die Menschen sich verabreden können, mit der Familie etwas unternehmen, im Verein Sport treiben oder ihre Religion ausüben können.
Thu, 19 Jan 2012 12:02:25 +0100 Frank Sundermann: Landesgartenschauen sind Modelle für Stadtentwicklung und Landschaftsgestaltung „Landesgartenschauen haben sich bewährt und liefern gute Beispiele für eine umweltfreundliche Stadtentwicklung. Die Finanzierung für die kommenden zwei Landegartenschauen ist gesichert."
Thu, 19 Jan 2012 12:02:31 +0100 Dietmar Bell: Kernbrennkugelaffäre – Beantwortung der Kleinen Anfrage war sachgerechtIm Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) II zur sogenannten Kernbrennkugelaffäre wurden heute der Staatsekretär des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Helmut Dockter, sowie zwei weitere Zeugen vernommen. Dazu erklärte Dietmar Bell, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im PUA II:
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