Nachrichten aus der SPD-Landtagsfraktion
Wed, 01 Sep 2010 00:00:00 +0200 Jochen Ott: Interessenausgleich am Flughafen Köln/Bonn sichert wichtigen WirtschaftsstandortEin Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge am Flughafen Köln/Bonn ist und bleibt das Ziel der rot-grünen Koalition.
Mon, 30 Aug 2010 00:00:00 +0200 Norbert Römer: Atomkurs der Bundeskanzlerin schadet dem Energie- und Industrieland NRWZur Aussage der Bundeskanzlerin, dass sie Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken um bis zu 15 Jahre für fachlich vernünftig halte, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "Der Atomkurs der Bundeskanzlerin schadet dem Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen.
Fri, 27 Aug 2010 00:00:00 +0200 Norbert Römer: Vorfahrt für längeres gemeinsames LernenZur Schuljahrespressekonferenz von NRW-Ministerin Sylvia Löhrmann erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf: "Die zentrale Herausforderung einer gerechten und zukunftsweisenden Gesellschaft ist die Bildungspolitik. Wir werden den Elternwunsch nach einem längeren gemeinsamen Lernen erfüllen, die Schulklassen verkleinern und sicherstellen, dass kein Kind mehr zurückgelassen wird. Die rot-grüne Landesregierung stellt dafür in dem neuen Schuljahr die ersten wichtigen Weichen."
Fri, 27 Aug 2010 00:00:00 +0200 Thomas Stotko: In Sachen Sicherungsverwahrung betreibt Berlin Augenwischerei"Der gestern vorgestellte Berliner Kompromiss zur Sicherungsverwahrung ist nichts als Augenwischerei", kritisierte der SPD-Rechtsexperte Thomas Stotko heute in Düsseldorf. "Die entscheidende Frage ist offen geblieben: Wie soll mit den so genannten Altfällen umgegangen werden?"
Wed, 25 Aug 2010 00:00:00 +0200 Hans-Willi Körfges: Kommunalfinanzen - Rot-grüne Landesregierung löst Wahlversprechen einDas ist ein guter Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die neue rot-grüne Landesregierung hält Wort und gibt den Städten und Gemeinden wieder ihre Handlungsfähigkeit zurück", kommentierte der kommunalpolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, den am heutigen Mittwoch von NRW-Kommunalminister Ralf Jäger vorgestellten 'Aktionsplan Kommunalfinanzen'.
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