150. Sitzung
Düsseldorf, Donnerstag 21. April 2005
8 Zur Lage und Zukunft von Justiz und Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 28
der Fraktion der CDU Drucksache 13/5852
Antwort
der Landesregierung Drucksache 13/6265
Präsident Ulrich Schmidt: Das Wort hat
der Abgeordnete Sichau, SPD-Fraktion.
Frank Sichau*) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Beantwortung der Großen Anfrage durch die Landesregierung liefert eine aktuelle
Darstellung der Situation der Justiz in unserem Land Nordrhein-Westfalen.
Vielen Dank dafür.
Im Ergebnis, das ich
vorwegnehmen will, bekleiden wir in NRW einen zufrieden stellenden Platz - auch
wenn Herr Biesenbach das anders dargestellt hat; das habe ich zur Kenntnis
genommen -, auch bezüglich der Personalausstattung, im Gefüge der
16 Bundesländer. Das muss man berücksichtigen; denn die
16 Bundesländer sind nicht alle SPD-regiert.
Insbesondere den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz sei hier für ihren Einsatz
herzlich gedankt. Das gehört auch dazu, wenn wir eine Große Anfrage schon nach
kurzer Zeit in diesem Plenum behandeln.
Was die Ressourcen Mensch
und Mitarbeitende betrifft, so belegt die Antwort, dass zusätzlichen Belastungen
flexibel begegnet worden ist. Auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, um das
als Beispiel zu nennen, wurde angesichts zusätzlicher Belastungen schon über
einen längeren Zeitraum entsprechende Unterstützung geleistet. Die Erledigungszeiten
sind inzwischen in der Phase der nachhaltigen Verbesserung.
Herr Biesenbach, wenn Sie
die Insolvenzverfahren ins Gespräch einführen, ohne zu differenzieren, entgegne
ich Folgendes: Wenn wir durch Stundung von Verfahrenskosten Verfahren erst
ermöglichen, hat das eine Erhöhung der Eingänge zur Folge. Das muss man auch
entsprechend würdigen.
Angesichts der öffentlichen
Finanzsituation, bei der die staatlichen Einnahmen strukturell nicht weiter
sinken dürfen - darüber haben wir auch anderorts schon diskutiert -,
weiß die SPD-Landtagsfraktion um die Begrenztheit der Ressourcen auch bei der
Justiz.
Wir teilen daher
ausdrücklich nicht die Meinung der konservativen Justizministerin
Niedersachsens, Elisabeth Heister-Neumann, nach der die Justiz nicht an
Ressourcenmangel, sondern an der aufgebauschten Struktur leidet.
Insgesamt stellt die
Rechtspolitik eine große Herausforderung dar - eine Herausforderung, die
vom vergleichsweise einfachen Vereinsregister bis zum Strafvollzug reicht. Mit
dem Projekt "Informationstechnologie" haben wir eine bedeutende
Herausforderung angenommen und produktiv zum großen Teil umgesetzt. Ergebnisse
sind eine signifikante Produktivitätssteigerung und mehr Service. Der
elektronische Briefverkehr steckt in den Anfängen und kann weiter aktiviert
werden.
Als abrundendes Projekt
verbleibt als Aufgabe für die Zukunft, d. h. für die nächste
Legislaturperiode, die elektronische Dokumentation. Das neue Verfahren
"PEBB§Y" will ich nur am Rande erwähnen, da wir noch mittendrin
stecken. Wir sind in einigen Zweigen noch bei den Erhebungen. Wir versprechen
uns davon, dass die Belastung im Unterschied zum Pensen-Verfahren deutlicher
und differenzierter dargestellt werden kann.
Besonders eine Reihe von
Erweiterungsbauten, die wir in der Vergangenheit feierlich einweihen
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konnten, belegen, dass sich
die Justiz auch baulich weiterentwickelt hat und sich - das sei ebenfalls
vermerkt - künftig weiterentwickeln wird, wie beispielsweise alsbald beim
Amtsgericht in Beckum und bei der JVA in Rheinbach sichtbar werden wird. Die
Justizvollzugsanstalten Willich II und Münster, Dortmund und Ratingen
stehen noch auf der Agenda. Zu ergänzen ist an dieser Stelle, dass mit einer
Reihe von Baumaßnahmen auch die Installation von Anlagen zur Gewinnung von
erneuerbaren Energien verbunden war.
Ihren Ausführungen zum
Methadon, Herr Biesenbach, muss man nachgehen. Im Augenblick kann ich dazu
nichts sagen. Ich weiß, dass mit einem anderen Medikament, mit Subutex, auch
eine längere Zeit behandelt werden kann, sodass sich die Abstände vergrößern.
Insofern kann das Problem auch auf andere Weise gelöst werden.
Ratingen - das habe
ich gerade schon erwähnt - ist auch Stichwort für die Aspekte privater
Dienstleistungen sowie für Public-Private-Partnership-Modelle. Wir haben diesen
Weg beschritten und versprechen uns davon Erfolg.
Im Unterschied zum
konservativ regierten Land Hessen liegt der Anteil privater Dienstleistungen im
Strafvollzug in NRW nicht bei 40 % sondern lediglich bei gut 20 %.
Kritiker unserer diesbezüglichen Politik, insbesondere auch beim Bund der
Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, seien auf das von Prof. Grimm aus
Göttingen dargebotene Bild vom Wolf, der Kreide gefressen hat, verwiesen. Es
ist ein historisches Bild, aber in dieser Hinsicht ist es ausgesprochen
wichtig.
Zusammengefasst ist die
Antwort der Landesregierung eine gute Grundlage, um mit einer belegbar erfolgreichen
Rechtspolitik der sozialdemokratisch geführten Landesregierung beim Souverän um
ein weiteres Mandat bis 2010 zu bitten. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei SPD und
GRÜNEN)
Präsident Ulrich Schmidt: Vielen Dank, Kollege Sichau.
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