Nordrhein-Westfalen
Landtag
intern 10- 19.6.2001
Wie kann das Land an Straftaten erworbenes Vermögen abschöpfen
Von Frank Sichau
Von
Theo Kruse CDU
Von
Horst Engel
Von
Sybille Haußmann
Von Frank Sichau
Die Frage setzt voraus, dass Vermögensabschöpfung beim Täter rechtlich möglich ist.
Tatsächlich sind Vermögensabschöpfung und Opferschutz in unserer Rechtsordnung
umfassend geregelt. Wer das Instrumentarium beherrscht, kann Straftäter sogar wirtschaftlich
ruinieren. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Abschöpfung
von illegal gewonnenem Vermögen vollständig durchgeführt werden; hierbei also Null
Toleranz für Straftäter. Das rechtliche Instrumentarium ist die eine Seite, die praktische
Umsetzung die andere.
Die Gesetze sind sehr differenziert. Die Materie erfordert daher den spezialisierten
Volljuristen, der sich nicht nur in der Strafprozessordnung auskennt, sondern auch das
gesamte zivilprozessuale Zwangsvollstreckungsrecht beherrscht. Außerdem sind fundierte
Kenntnisse des Gesellschaftsrechts, Insolvenzrechts und Immobilienrechts unabdingbar.
Deshalb setzt sich die SPD-Landtagsfraktion für die Einrichtung von Sonderabteilungen der
Staatsanwaltschaften ein. Sobald in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu erwarten
ist, dass es zur Abschöpfung von Vermögenswerten kommen kann, sollen eigens geschulte
Spezialisten eingeschaltet werden. Ihre Aufgabe soll in der Aufspürung und Sicherung aller
Vermögenswerte, die für eine Abschöpfungsmaßnahme in Betracht kommen, bestehen. Die
Arbeit der Fachleute soll unterstützt werden durch "ZIVED", die "Zentrale
Informationsvermittlung aus externen Datenbanken", die hoch qualifizierte, schnelle
Recherchen aus allen öffentlich zugänglichen Datenbanken weltweit in kurzer Zeit bietet.
Ziel ist es, nicht erkannte Unternehmensbeteiligungen
von Straftätern im In- oder Ausland, Erwerbs- oder Veräußerungsvorgänge
mit dem Ziel der Vermögensabschöpfung
herauszufinden.
Klar ist: Verbrechen darf sich in keiner Weise lohnen - auch beim Geld nicht.
Von
Theo Kruse CDU
Bei der Vorstellung des gemeinsamen Lagebildes Organisierte Kriminalität von Polizei und
Justiz, teilten die Minister Dieckmann und Behrens mit, dass im Jahr 2000 insgesamt 170
Millionen DM an illegalem Vermögen beschlagnahmt worden sei. Das ist zwar bundesweit
ein Spitzenwert, falsch wäre es aber, sich dessen zu rühmen. NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland mit den meisten Straftaten.
In NRW gibt es bei der Abschöpfung kriminell erworbenen Vermögens strukturelle Mängel.
Nur 14 Millionen DM konnten bei OK-Tätern eingezogen werden. Angesichts Milliardengewinne in diesem Bereich ist dieses Ergebnis erschreckend wenig.
Um bei der Gewinn- und Vermögensabschöpfung erfolgreicher zu sein, brauchen wir selbstverständlich Sonderabteilungen bei den Staatsanwaltschaften und bei der Polizei. Wir brauchen selbstverständlich eine verstärkte Internetrecherche und eine gezielte Fortbildung.
Alle diese Maßnahmen nützen jedoch nichts, wenn wir zu wenig Personal im Bereich der
Gewinn- und Vermögensabschöpfung haben.
Nach Angabe des bdk gibt es in NRW lediglich etwa 50 Finanzermittler. Damit liegen wir
unter der Vorgabe von rund 80 Finanzermittlern im Rahmen der belastungsbezogenen Kräfteverteilung. Erschwerend kommt hinzu, dass die wenigen Finanzermittler auch noch für
andere operative Aufgaben eingesetzt werden. Ohne Finanzermittler geht es nicht. Es ist
völlig unverständlich, dass es die Landesregierung versäumt für eine ausreichende Zahl von
hauptamtlichen Finanzermittlern zu sorgen, zumal diese sich aufgrund ihrer Tätigkeit selber
finanzieren.
Neben einer ausreichenden Zahl von Finanzermittlern muss die Politik die gesetzlichen
Voraussetzungen schaffen, die im Kampf gegen Kriminalität notwendig ist. Die CDU bleibt
bei ihrem Vorschlag, dass der Verfassungsschutz im Rahmen der Vorfeldbeobachtung der
Polizei gegen organisiertes Verbrechen helfen muss. SPD und Grüne haben diesem Vorschlag immer eine Absage erteilt. Der Staat muss aber seine Möglichkeiten gegen das Verbrechen ausschöpfen. Nur dann wird das von der Landesregierung häufig betonte Ziel,
Kriminalität an ihrem Lebensnerv zu treffen, gelingen.
Von
Horst Engel
Zur Innenausschusssitzung am 18. Januar 2001 hat die FDP-Landtagsfraktion die Einrichtung
einer Service-Einheit" zur verfahrensintegrierten Finanzermittlung beim LKA beantragt.
Anlass war der erhebliche Beratungsbedarf der Kreispolizeibehörden und der Staatsanwaltschaften. Der Innenminister hat dies bislang abgelehnt und in seiner Stellungnahme für das
Jahr 2000 deutlich über 100 Millionen DM an abgeschöpften Vermögenswerten angekündigt.
Dem Vernehmen nach sollen es inzwischen ca. 170 Millionen DM geworden sein.
Zum Vergleich:
Baden-Württemberg hat diese Service-Einheit. Sie arbeitet erfolgreich. Im dortigen LKA
sind zwölf Spezialisten mit der Beratung der Kreispolizeibehörden und der Staatsanwaltschaften befasst. Sie sind im Bereich der Gewinnabschöpfung bundes- und europaweit spezialisiert und in den Schwerpunkten organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Taktikbereich und im Bereich der Aus- und Fortbildung beratend tätig. Im Jahr 2000 haben sie,
bei bereinigter Statistik, rund 545 (echte") Millionen DM gesichert und abgeschöpft.
Zum Thema appellierte auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter in einem Dringlichkeitsantrag anlässlich des Landesdelegiertentages vom 22. bis 23. November 2000:
Vermögensabschöpfung wird im europäischen Raum eine exponierte Stellung einnehmen.
Das LKA und das BKA sollten für diesen Bereich als Kontaktstellen zum Europäischen
Justiziellen Netz (EJN), EUROJUST und EUROPOL fungieren."
Gute Argumente für die Einrichtung einer Service-Einheit" zur verfahrensintegrierten Finanzermittlung beim LKA NRW.
Von
Sybille Haußmann
Die Abschöpfung von Vermögen aus Straftaten ist ein außerordentlich schwieriges Rechtsgebiet, da eine Vielzahl von zivil- und finanzrechtlichen Bereichen in ein Strafverfahren
hineinwirken. Daher war es in der Vergangenheit selten möglich im Rahmen eines Strafverfahrens auch die Vermögenswerte aus einer Straftat zu ermitteln und für die Behörden
greifbar zu machen. Es mangelte an Fachkompetenz auf Seiten der Richter und der Staatsanwälte. Die Koalitionsfraktionen haben im Rahmen des Haushaltes 2001 zusätzliche Stellen
für Staatsanwälte geschaffen, die sich ausschließlich der Thematik der Vermögensabschöpfung widmen sollen. Bis heute sind in vier Staatsanwaltschaften Sonderdezernate gebildet
worden, die sich ausschließlich der Vermögensabschöpfung widmen. In den nächsten Jahren
werden weitere folgen. Zukünftig soll es in jeder Staatsanwaltschaft SpezialistInnen für
diese Thematik geben. Das Justizministerium hat hierfür ein ehrgeiziges Fortbildungsprogramm entwickelt.
Aus Sicht von Bündnis90/Die Grünen begrüßen wir diese Entwicklung außerordentlich.
Insbesondere sehen wir in der Vermögensabschöpfung dem Aspekt des Opferschutzes Rechnung getragen, da ein Großteil des Geldes an die konkret betroffenen Opfer geht und Opferschutzorganisationen und -beratungsstellen unterstützt werden. Beispielsweise können Opfer
von Frauenhandel über diesen Weg entschädigt werden, Betreuung und Beratung der Opfer
können finanziell besser ausgestattet werden.
Ich sehe Vermögensabschöpfung darüber hinaus als Prävention vor weiteren Straftaten, denn
durch den Entzug der finanziellen Ressourcen fallen oftmals auch die Möglichkeiten weitere
Straftaten zu begehen weg. Täter um den Ertrag ihrer Straftaten zu bringen wiegt oftmals
mehr als Freiheitsentzug.
Bündnis90/Die Grünen unterstützen die Anstrengungen des Justizministeriums, Spezialisten
für die Vermögensabschöpfung auszubilden. Ich könnte mir allerdings darüber hinaus auch
vorstellen, dass in der weiteren Perspektive in den Sonderdezernaten nicht nur Juristen und
juristisch ausgebildete Fachleute beschäftigt sind, sondern auch Spezialisten anderer Fachrichtungen des Finanz- und Kapitalwesens, die RichterInnen und StaatsanwältInnen beratend
zur Seite stehen und die Ermittlungen begleiten.
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